Unbenanntes Dokument

zurück

Der Kulturverein führte eine öffentliche Vorstadssitzung zu dem Thema geplanter Mittelstreichungen bei Stadtbücherei und städtischer Musikschule durch.

Die sich daraus ergebene Initiative von rund 20 Personen traf sich mehrmals.
Über den bisherigen Stand der Dinge informieren Sie die nachfolgenden Presseerklärungen:

Über den bisherigen Stand der Dinge informiert sie die nachfolgende Presseerklärung:

Bürgerversammlung über sogenannte „freiwillige Leistungen“ vorgeschlagen
Initiative beschäftigt sich mit der Zukunft der Stadtbücherei und der Musikschule

LAUTERBACH Auf Einladung und unter dem Dach des Kulturvereins e.V., Lauterbach traf sich eine große Zahl von Menschen, die sich Sorgen u.a. über die Zukunft der Stadtbücherei, der städtischen Musikschule und anderer sozialer und kultureller Einrichtungen in Lauterbach machen. Hintergrund dieser Befürchtungen ist der durch die Kommunalaufsicht abgelehnte, städtische Haushalt, wodurch die Stadt Lauterbach zu noch weitreichenderen Sparmaßnahmen gezwungen ist.
Alle Teilnehmer an dem Treffen beim Kulturverein, darunter Kunden beider Institutionen, Musiklehrer, Mitglieder des Stadtparlaments etc., waren sich grundsäzlich darüber einig, dass alles getan werden solle, um den Erhalt von Stadtbücherei und städtischer Musikschule zu gewährleisten. Es handele sich hierbei um Basis-Kulturinsitutionen, die vor allem auch für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unverzichtbar seien.
Die Notwendigkeit, städtische Ausgaben zu reduzieren, wurde dabei nicht in Frage gestellt. Zwar hält man es für falsch, dass solche grundlegenden Bildungsangebote als „freiwillige Leistungen“ eingestuft sind, kann das aber auf kommunaler Ebene nicht ändern.
Dennoch wurde auch viel Kritik und viele Fragen laut. Diese betrafen die Frage nach der Verantwortung für die prekäre Haushaltssituation der Stadt, zudem die für die meisten Bürger als eine höchst anonyme und im Verborgenen agierende Institution der Kommunalaufsicht, weiterhin alternative Sparmassnahmen als ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich (denn auch städtische Leistungen, die nicht zu den „freiwilligen Leistungen“ zählen, müssen nicht unbeding alle sein) und ähnliches mehr. Noch vor der Ablehnung des städtischen Haushaltes hatten die jeweiligen Ressortleiter bereits umfangreiche Sparmaßnahmen in Stadtbücherei und Musikschule vorgeschlagen, die bereits an die Grenze des Vertretbaren gingen. Nun noch mehr einzusparen bedrohe die Existenz beider Institutionen.
In jedem Falle greifen massive Einsparungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Stadt deutlich in die Lebensqualität ihrer Bewohner ein. Daher dürfen solche Beschlüsse nach Überzeugung der Teilnehmer der Initiative kein reiner Verwaltungsakt sein. Vielmehr sollte eine Diskussion über solche Sparmaßnahmen unter Beteiligung der Betroffenen und der Öffentlichkeit geschehen. Vor allem der Sachverstand der im Umfeld von Musikschule, Bücherei, Kultur- und Sozialarbeit tätigen Menschen sollte einen Einfluß auf derartige Entscheidungen haben können. Den kommunalen Entscheidungsträgern, die um eine vertretbare Lösung der Probleme ringen, könnte auf diese Weise geholfen werden.
Daher schlägt die Initiative beim Kulturverein vor, eine Bürgerversammlung zum Thema „Kürzungen bei freiwilligen Leistungen der Stadt Lauterbach“ durchzuführen. Zum Thema Bürgerversammlungen findet man im §8 der hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Aussage: „Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden.“ Die finanzielle Ausstattung von Kultureinrichtungen und –trägern, von Einrichtungen der Bildungs- und Jugendarbeit sowie der Kinderbetreuung sind wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. Daher bittet die Initiative den Stadtverordnetenvorsteher darum, möglichst zeitnah und jedenfalls vor entsprechenden Entscheidungen der Stadt eine solche Bürgerversammlung einzuberufen.
Die Initiative beim Kulturverein trifft sich erneut am Mo., 22. Juni um 20 Uhr im Hotel Johannesberg. Weitere Interessierte sind willkommen, Informationen gibt es unter 0162-69303827.

„Wir kümmern uns um die Stadt“ – Bürgerversammlung beantragt
Initiativgruppe beim Kulturverein kämpft für Musikschule und Stadtbücherei

LAUTERBACH „Jeder hat das Recht [...] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Dieser Satz aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Abteilung I „Die Grundrechte“, §5, ist die Grundlage für kommunlae Büchereien, die eben dafür sorgen, dass Wort, Schrift und Bild allemein zugänglich sind. Dies unterstreicht die Wichtigkeit dieser Institution zusätzlich zu ihrer praktischen Bedeutung für sehr viele Lauterbacher Bürger.
Ähnliches läßt sich über Musikschulen sagen. Die Bedeutung von musikalischer Bildung für die allgemeine Intelligenzentwicklung von Kindern und Jugendlichen ist wissenschaftlich belegt, und der Satz von Otto Schily „Wer Musikschulen schließt schadet der inneren Sicherheit“ bringt nur noch einen weiteren Aspekt hinzu.
Die Teilnehmer am zweiten Treffen der Initiativgruppe für den Erhalt von Stadtbücherei und städtischer Musikschule unter dem Dach des Kulturvereins Lauterbach, zu denen dieses Mal auch Vertreterinnen des Kinder- und Jugendparlamentes hinzu stießen, waren sich schnell sicher, beste Argumente an der Hand zu haben. Daher soll für weitere Aktivitäten die Schaffung eines öffentlichen Bewußtseins für die Bedeutung dieser kulturellen Basis-Institutionen unter dem Motto „Wir kümmern uns um die Stadt“ im Mittelpunkt stehen.
Die schon nach dem letzten Treffen formulierte Forderung nach einer Bürgerversammlung zum Thema „Kürzungen bei sogenannten freiwilligen Leistungen“ (was zudem auch andere soziale und kulturelle Institutionen der Kreisstadt betrifft) führte inzwischen dazu, dass die Fraktion der Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, über den in der nächsten Stadtverordnetenversammlung entschieden werden wird. Man kann zuversichtlich sein, dass es zu einer solchen Bürgerversammlung kommen wird, zumal eine solche nach der Hessischen Gemeindeordnung ohnedies ein Mal pro Jahr empfohlen wird.
In der Diskussion der Initiativgruppe spielten dann mögliche Inhalte eines Dialogs der bürger mit den Haushaltsverantwortlichen die Hauptrolle. So wird erwatrtet, dass die Politiker erkennen, welche Schätze die Stadt Lauterbach mit der Musikschule und der Stadtbücherei hat und was alles nicht mehr geschieht, wenn die Institutionen abgeschafft oder auf Kernbereiche zurückgefahren werden. Das reicht von Veranstaltungen der Stadtbüchrei in Kooperation mit Schulen und Kindergärten bis hin zu Auftritten von Ensembles oder der Big-Band z.B. beim Prämienmarkt oder in der Partnerschaft mit Lezignan. Dass eine solide kulturelle Infrastruktur auch ein direkter Wirtschaftsfaktor ist und zudem ein sogannten „weicher Stadortfaktor“ für die Ansiedlung von Fachkräften und Unternehmen, was sich auf Zuzug oder Fluktation von Familien und somit sogar auf die Grundstückspreise auswirkt, scheint auch noch nicht hinreichend im öffentlichen Bewußtsein verankert zu sein.
Von den Bürgervertretern wird, nicht nur bei einer Bürgerversammlung erwartet, dass sie für solche Insitutionen, die unter anderem die Lebensqualität einer Stadt ausmachen, offensiv einsetzen, dass sie für sie kämpfen und insgesamt für die Stadtentwicklung Ziele formulieren und Perspektiven schaffen. Das sollte mit konstruktiver Beteiligung der betroffenen Bürger geschehen und mit möglichst hoher Transparenz der Entscheidungen.
Die Teilnehmer der Initaitive sprachen sich auch deutlich gegen Vereinsträgerschaften oder Privatisierungen der genannten Institutionen aus, hauptsächlich weil es dann keinerlei Bestandsgarantien mehr gäbe. Die Gründung eines Fördervereins für die Stadtbücherei wurde dennoch einhellig positiv bewertet, solch ein Verein könne ergänzend und entlastend wirken und Lobbyarbeit für die Bücherei machen.
Die Initiativgruppe wird sich das nächste Mal treffen, sobald ein Termin für die Bürgerversammlung feststeht. Kontakt und weitere Infos: info@kulturverein-lat.de oder 0162-6303827.

Einen Leserbrief von Klaus Scheuer zu dem oben stehenden Artikel finden Sie hier.

Treffen zur Vorbereitung der Bürgerversammlung
Kulturverein lädt zur offenen Sitzung in den Lauterbacher Hof ein

LAUTERBACH (au.) Der Kulturverein e.V., Lauterbach begrüßt ausdrücklich, dass der Stadtverordnetenvorsteher Lothar Pietsch der Anregung des Kulturvereins und dem entsprechenden Antrag der Fraktion der Grünen gefolgt ist und für den Mi., 16.9. um 19 Uhr in das Posthotel Johannesberg zu einer Bürgerversammlung eingeladen hat. Allerdings geht es den Teilnehmern an der Initiative zum Erhalt der Stadtbücherei und der städtischen Musikschule weiterhin vorrangig um diese Themen sowie um die Frage nach dem weiteren Umgang mit sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Stadt, und nicht in erster Linie um die Frage, wie die Bürger durch mehr ehrenamtliche Tätigkeiten den städtischen Haushalt sanieren können. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind freilich grundsätzlich zu begrüßen, schließlich arbeitet der Kulturverein selbst ausschließlich ehrenamtlich, sie können aber an vielen Stellen keine qualifizierten Arbeitskräfte ersetzen. Zur Vorbereitung der Bürgerversammlung lädt der Kulturverein die bisherigen Teilnehmer an der Initiative sowie alle an diesem Themenkreis Interessierten am Montag, 7. September um 20 Uhr in den Lauterbacher Hof ein. Mehr Informationen gibt es unter www.kulturverein-lat.de.

Pressemitteilung der Initiative zum Erhalt von Stadtbücherei und städtischer Musikschule beim Kulturverein e.V., Lauterbach
Martin Krauss
Am See 26
36341 Lauterbach

LAUTERBACH () Die Initiative zum Erhalt von Stadtbücherei und städtischer Musikschule beim Kulturverein Lauterbach beurteilt die Bürgerversammlung am 16. September zum Thema „Die Finanzlage der Stadt Lauterbach und ihre Auswirkungen auf die städtischen Einrichtungen“ größtenteils positiv. Immerhin sei es gelungen, öffentlich zu verdeutlichen, welch hohe Bedeutungen die sozialen und kulturellen Einrichtungen wie Stadtbücherei, Musikschule, Kinderbetreuung, Eisbahn, Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser u.ä.m. für die Lebensqualität in Lauterbach haben und welche immensen negativen Folgen ein Abbau dieser Einrichtungen nach sich zöge. Deutlich verwahren müsse man sich jedoch gegen den von Lothar Pietsch geäußerten Vorwurf, die Bürger seien unzureichend informiert, weil sie nicht zu den öffentlichen Ausschuss-Sitzungen kommen würden. Diesen Vorwurf ausgerechnet jenen Bürgern zu machen, die sich zu Berufstätigkeit und Familie in ihrer Freizeit ehrenamtlich z.B. in Vereinen engagieren und die eben darum kaum mehr Zeit für andere Dinge haben, zeugt von wenig Respekt vor dem Ehrenamt.
Die Teilnehmer an der Bürgerversammlung wurden von Bürgermeister Vollmöller und Dr. David Rauber vom Städte- und Gemeindebund mit vielen Zahlen zum städtischen Haushalt informiert. Leider jedoch dienten viele Zahlen häufig eher dazu, Sachverhalte zu verschleiern als sie offen zu legen, zumal andere wichtige Informationen nicht genannt worden seien. So müsse man sich schon fragen, warum die Bürger nicht darüber informiert wurden, dass der Haushalt für das Jahr 2009, der zunächst von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen wurde, nun gar nicht mehr genehmigungspflichtig ist, weil er ohne neue Kreditaufnahme auskommt. Das bedeutet freilich auch für die Haushalte in folgenden Jahren, dass die Kommunalaufsicht überhaupt nicht gefragt werden muss, wenn Haushalte ohne neue Kredite auskommen. Dann also könnten sie auch sogenannte freiwillige Leistungen enthalten.
Haushalte ohne Kreditaufnahme seien grundsätzlich auch durch Einsparungen zu erreichen, die nicht den freiwilligen Leistungen angehören, etwa aus dem Teilhaushalt 9 „Stadtplanung, Bauen und Wohnen“, der wesentlich größer ist als die relativ kleinen Teilhaushalte 6 „Kultur und Wissenschaft“ und 7 „Kinder, Jugend, Familien, Sport“ – auch wenn es im Teilhaushalt 9 manche Ausgaben gibt, die tatsächlich unverzichtbar sind.
Daher ergehe nun die Aufforderung an das Rathaus, Möglichkeiten offen zu legen, wie anders als durch Streichungen bei den freiwilligen Leistungen ein nicht genehmigungspflichtiger Haushalt aufgestellt werden kann. Es sei unbestritten, dass wegen der Finanzlage der Stadt Einsparungen notwenig sind. Aber nur, wenn man tatsächlich mehrere Alternativen offenlege, auf welche Leistungen man verzichten müsste, um andere zu erhalten, könne man von einer echten Bürgerbeteiligung in diesen Fragen sprechen. Die Grundaussage, es müsse wegen der Kommunalaufsicht zwingend bei „freiwilligen Leistungen“ eingespart werden, sei so also nicht haltbar.

Pressemitteilung der Initiative zum Erhalt der Stadtbücherei und der städtischen Musikschule beim Kulturverein Lauterbach

Städtische Musikschule ist ein Juwel unter den städtischen Einrichtungen
Presseerklärung der Initiative zum Erhalt der Musikschule und der Stadtbücherei beim Kulturverein

LAUTERBACH (-) Mit der Musikschule hat die Stadt Lauterbach ein Juwel unter ihren Einrichtungen, die seit einem halben Jahrhundert hervorragende Arbeit in vielen Bereichen leistet. Als Institution stellt sie einen erheblichen Wert dar, bestehend aus einem umfangreichen Pool an Instrumenten, Veranstaltungstechnik, der Möglichkeit gut gelegene Räume zu nutzen, einem Stamm qualifizierter Mitarbeiter, die sich mit der Insitution indentifizieren, sowie einem großen Kundenstamm.
Dies alles gehört der Stadt und damit den Lauterbacher Bürgern. Daher haben diese ein berechtigtes Interesse zu erfahren, was damit geschehen soll, falls die Musikschule einem privaten Träger überschrieben werden sollte. Wenn das der Fall wäre, müsste eine solche Veräußerung zudem öffentlich ausgeschrieben werden, wenn sie juristisch überhaupt möglich wäre. Denn wie der LA bereits am 14.10. berichtete, gibt es ein hochrangiges Urteil, das es verbietet, traditionelle kommunale Leistungen zu privatisieren (Akzenzeichen BVerwG8C10.08).
Dass ein privater Anbieter ein Interesse daran hat viele neue Schüler zu bekommen und von der Stadt bezahlte Ensembles einzurichten, was er aus eigener Kraft nicht schafft, versteht sich von selbst. Doch sind die Zahlen, die im LA-Artikel über die Sitzung des Kulturausschusses am 3.12. genannt wurden, mehr als zweifelhaft. Das „Defizit“ von 150.000 € ist nur die Zahl aus dem Jahr 2008. Das Einsparkonzept des ehemaligen Musikschulleiters Ralf Eisler beginnt aber bereits im Jahr 2009 zu greifen und senkt dieses „Defizit“, so dass die Musikschule in wenigen Jahren auf 80% Kostendeckung kommen wird. Selbst an diesem Konzept wären noch weitere Nachbesserungen möglich, so dass am Ende kaum mehr „Defizit“ übrig bliebe als das, was die Musikkulturschule an Zuschuss für Ensemblearbeit veranschlagt (was indessen keinem, der etwas davon versteht, auch nur annähernd als realistisch erscheint). Würde die Musikschulleitung sofort mit den Gebühren kalkulieren, die ein privater Anbieter jetzt bereits erhebt (und die von Fachleuten auch als angemessen betrachtet werden), wäre der Fehlbetrag nochmals geringer. Warum also gibt man dem eingeleiteten Einsparkonzept nicht zunächst einmal die Chance zu wirken, bevor man eine wertvolle Einrichtung unwiederbringlich zerstört?
In der Frage, warum eine Musikschule in kommunaler Trägerschaft nicht das selbe ist wie eine privatwirtschaftlich arbeitende wäre die Stadt gut beraten, auf die Erfahrungen der Fachleute zu hören, die sie mit den Lehrkräften der Musikschule (denen es letztlich ja egal sein könnte, bei wem sie angestellt sind) hinreichend zur Verfügung hat, anstatt deren Bedenken als bloße „Befindlichkeiten“ abzutun. Es gibt unter diesen einige, die auch schon in privaten Schulen gearbeitet haben. Sie wissen, dass sich dort finanzielle Erwägungen bis in den Unterricht hinein auswirken, und das Ensemblearbeit, die musikpädagogisch höchst wichtig ist und für die Einbindung der Einrichtung in das kulturelle Umfeld sorgt, ein Kernpunkt des Angebotes sein sollte, um nur einige Beispiele zu nennen.
Zudem ist die Gründung eines Fördervereins für die Musikschule der Stadt bereits für den Mittwoch, 16.12. (um 20 Uhr in der Musikschule) angesetzt. Auch dieser Verein könnte einen Beitrag zur Minimierung des „Defizites“ beitragen.
Was schließlich die Frage der „Subventionierung der Umlandes“ betrifft, so gibt es freilich keinen Grund, Sozialtarife nicht nur für Lauterbacher Bürger anzubieten oder sogar die Gebühren unterschiedlich zu gestalten.
Grundsätzlichen ist zu Privatisierungsbestrebungen anzumerken, dass die Musikschule der Stadt Lauterbach nicht defizitär ist. Läßt man die Effekte dieser Einrichtung in Sachen Jugend-, Bildungs- und Sozialarbeit in die Bilanz einfließen, so fällt diese mehr als positiv aus. Nur in der verkürzten, rein buchhalterischen Wahrnehmung, die lediglich Kosten und Einnahmen einander gegenüberstellt, entsteht ein Defizit; aber unter dieser Perspektive werden ja auch andere Schulen oder die Polizei oder die Stadtverwaltung selbst nicht betrachtet.